Parkstadt Süd: Freie Wähler setzen Erhalt der Forderung nach einem festen Gremium zur Bürgerbeteiligung durch

„Eine zunächst von den Grünen beantragte Streichung des von mir geforderten eigenen Gremiums zur Bürgerbeteiligung, ist jetzt zum Glück vom Tisch. Der von allen Mitgliedern der Bezirksvertretung mitgetragene Kompromiss beinhaltet jetzt auch die Kernforderungen der FREIEN WÄHLER“.

 

Kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) den gestrigen Beschluss der BV-Rodenkirchen zur Abänderung einer Verwaltungsvorlage zur Parkstadt Süd:

 

„Zunächst versuchte ich noch namentlich den Verein BÜSI als ständiges Mitglied dieses Gremiums durchzusetzen. Dies wiederum wurde mit dem Hinweis der Verwaltung abgelehnt, dass es noch weitere Gruppen mit entsprechenden Interessen gäbe. Ein von der CDU eingebrachter Kompromissvorschlag für ein Begleitgremium mit 11 Experten und entsandten Mitgliedern aus den Reihen der Bürgerinitiativen, bezog sich zunächst lediglich beispielhaft auf eine Abänderung der Begründung der Anlage. Ich habe das kritisiert und darauf bestanden, dass der Begriff und die Forderung nach einem institutionellen Gremium, auch Teil des eigentlichen Antrags bleibt. Auch die SPD folgte meiner Forderung und sprach sich für eine Abänderung der Vorlage aus. -

Ganz und gar unverständlich war für mich der Änderungsvorschlag der GRÜNEN, in dem gar nicht mehr von einem Bürgerbeteiligungsgremium sondern nur noch von einem Modell zur Bürgerbeteiligung die Rede war. Die blosse Aussicht auf „Berücksichtigung“ von „Erfahrungswerten“ und „Beteiligungsmodellen“ OHNE institutionellen Charakter eines festen Gremiums, verliert den Anspruch der Verbindlichkeit. Bürgerbeteiligung als reine Absichtserklärung, Lippenbekenntnis, oder Show-, bzw. Placebo-Veranstaltung, lehne ich für meine Wählergruppe jedenfalls ab.“

 

Kommentiert Torsten Ilg seine Zustimmung zum gefundenen Kompromiss.

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