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Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker verweigert über Antrag der Freien Wähler, die Express-Busspur auf der Aachener Straße einzustellen, in der Bezirksvertretung abzustimmen. Freie Wähler fordern Neuabstimmung vor der Sommerpause.

Auf der letzten Sitzung der BV-Lindenthal am 1.7.019 stand der Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung. Mit mit diesem Antrag fordert Bezirksvertreter Rolf Kremers, Freie Wähler Köln, alle Planungen zur Einrichtung einer Express-Busspur auf der Aachener Straße komplett einzustellen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch kurzerhand von nicht zur Abstimmung zugelassen. Es sei nämlich, so Blömer-Frerker, über einen ähnlichen Antrag  bereits beschlossen worden. Gemeint ist damit der in der Sitzung beschlossene gemeinsame Antrag von CDU, Grünen, SPD und Linken, der u.a. vorsieht eine andere Streckenführung für die geplante Express-Busslinie 172 zu prüfen. 

Er enthält keine Forderung die Express-Busspur einzustellen. Daher ist die Aussage, dass beide Anträge inhaltlich übereinstimmen, eindeutig falsch. Die Freien Wähler kritisieren diese undemokratische Vorgehensweise scharf und fordern  kurzfristig eine erneute Vorlage und Abstimmung über ihren Antrag.

Bezirksvertreter Rolf Kremers erklärt dazu: „Gegen diese undemokratische Vorgehensweise habe ich bereits auf der Sitzung protestiert und fordere die Abstimmung durch die BV-Lindenthal kurzfristig nachzuholen. Einen ähnlichen Antrag hat es nie gegeben. Denn die Freien Wähler sind die einzige politische Kraft in der BV, die die Expressbusspür komplett ablehnt. Denn sie erhöht weder substantiell die Transportkapazitäten entlang der Aachener Straße noch trägt sie zur Verbesserung der Luftqualität bei. Im Gegenteil werden Staus und Schleichverkehr Bevölkerung und Umwelt erhöht belasten. Hinzu kommt, dass die Expressbusline ruinös für die Geschäfte auf der Aachener Straße ist. Deshalb wollen wir sie auch unbedingt verhindern.“

Gez.Rolf Kremers

Last modified on Donnerstag, 11 Juli 2019 14:27